Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

JURANAUT UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der JURANAUT UG (haftungsbeschränkt), Rathausallee 64–66, 22846 Norderstedt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB [_________] (nachfolgend „Anbieter"), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der JURANAUT-Anwendung (nachfolgend „App").

(2) Die App ist eine digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB, die dem Kunden die automatisierte Erstellung individualisierter Rechtsdokumente (z. B. AGB, Datenschutzerklärungen, Impressum, Widerrufsbelehrungen) als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet ermöglicht.

(3) „Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer" ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die App eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, mit der individualisierte Rechtsdokumente auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten automatisiert erstellt werden können.

(2) Die App wird als digitale Dienstleistung (SaaS) bereitgestellt. Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keine dauerhafte Lizenz an der Software, sondern ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. in der App zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die App weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsinhalt erhalten bleibt.

(5) Wichtiger Hinweis: Die von der App generierten Dokumente stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Dokumente basieren auf den vom Kunden eingegebenen Daten und standardisierten Vorlagen. Der Anbieter empfiehlt, die generierten Dokumente vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den Bestellvorgang in der App durchläuft und auf die Bestellschaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" klickt (§ 312j Abs. 3 BGB).

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Bestätigungsnachricht (Auftragsbestätigung) annimmt oder die Leistung bereitstellt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den AGB, der Widerrufsbelehrung und den vorvertraglichen Informationen per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt (§ 312f BGB).

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der App setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen.

(4) Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) An den vom Kunden über die App generierten Dokumenten erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht. Dieses Recht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Der Kunde darf die App nicht dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der App zu ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

(4) Der Kunde darf die App nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht zur Erstellung von Dokumenten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der App angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Je nach gewähltem Tarif erfolgt die Abrechnung als:

• Einzelkauf (Pay-per-Download): Einmalige Zahlung je generiertem Dokument
• Abonnement (Subscription): Wiederkehrende Zahlung (monatlich oder jährlich) für den Zugang zu einem definierten Leistungsumfang

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland). Es werden die von Stripe angebotenen Zahlungsmethoden akzeptiert (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(4) Bei Abonnements wird die Vergütung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die erstmalige Abrechnung erfolgt mit Vertragsschluss.

(5) Der Anbieter stellt dem Kunden über jeden Zahlungsvorgang eine GoBD-konforme Rechnung in elektronischer Form (PDF per E-Mail) zur Verfügung.

(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur App bis zum Zahlungseingang zu sperren, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JURANAUT UG (haftungsbeschränkt)
Rathausallee 64–66
22846 Norderstedt
E-Mail: kontakt@juranaut.app

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von digitalen Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die digitale Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der digitalen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB).

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: JURANAUT UG (haftungsbeschränkt), Rathausallee 64–66, 22846 Norderstedt, E-Mail: kontakt@juranaut.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel wird angestrebt.

(2) Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und dem Kunden – soweit möglich – mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Verfügbarkeit, die auf höherer Gewalt, auf Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (insbesondere Internetprovider, Cloud-Dienstleister) oder auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen.

§ 9 Mängelhaftung und Aktualisierungspflicht

(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung für digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB.

(2) Der Anbieter stellt sicher, dass die App während der Vertragslaufzeit den vertraglichen Anforderungen entspricht (Aktualisierungspflicht gemäß § 327f BGB). Der Anbieter stellt funktionserhaltende und sicherheitsrelevante Updates bereit und informiert den Kunden hierüber.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen und bei der Fehlerbehebung in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

(4) Hinweis: Die generierten Dokumente sind Vorlagen auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit der generierten Dokumente im konkreten Einzelfall.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme einer Garantie.

(6) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Verwendung der von der App generierten Dokumente entstehen, soweit diese auf fehlerhaften, unvollständigen oder unzutreffenden Eingaben des Kunden beruhen.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Einzelkauf: Beim Einzelkauf endet der Vertrag mit der Bereitstellung des generierten Dokuments. Ein gesondertes Kündigungsrecht besteht nicht.

(2) Abonnement: Abonnements werden für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) geschlossen und verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn sie nicht vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt werden.

(3) Die Kündigung eines Abonnements kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums erfolgen über:

• den Kündigungsbutton in den Kontoeinstellungen der App (§ 312k BGB),
• eine E-Mail an kontakt@juranaut.app, oder
• eine Erklärung in Textform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur App gesperrt. Bereits generierte und heruntergeladene Dokumente verbleiben beim Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Vertragsende alle gespeicherten Daten herunterzuladen (Datenportabilität).

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter dem Menüpunkt „Datenschutz" in der App abrufbar ist und Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder aus anderen sachlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail oder über die App mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Bei Widerspruch des Kunden gegen die geänderten AGB steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, sind auch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates anwendbar, sofern diese für den Verbraucher günstiger sind.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Norderstedt).

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (salvatorische Klausel).

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.